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RECHTSPRECHUNG

Uni Bremen Tierversuche an Makaken

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17.04.2024
Bremen - VG Bremen
Aktenzeichen: 5 V 2729/23

Das Verwaltungsgericht Bremen hat am 17. April 2024 dem Antrag eines Wissenschaftlers auf einstweilige Genehmigung zur Fortführung eines Tierversuchsprojekts mit Makaken teilweise stattgegeben. Der Forscher betreibt seit vielen Jahren Grundlagenforschung zur neuronalen Aktivität bei kognitiven Prozessen. Die zuständige Behörde hatte den Antrag auf Genehmigung der Versuche abgelehnt, u.a. mit der Begründung, die Belastung der Tiere sei zu hoch und der Erkenntnisgewinn gering. Das Gericht entschied jedoch, dass keine Alternativmethoden zur Verfügung stehen und die ethische Vertretbarkeit der Versuche im Eilverfahren nicht abschließend geklärt werden könne. Die Kammer ordnete eine Interessenabwägung an, die zugunsten des Antragstellers ausfiel, da ein Abbruch der Versuche zu irreversiblen Nachteilen führen würde. Jedoch wurde die Genehmigung insofern eingeschränkt, als an neu beschafften Tieren keine chirurgischen Eingriffe vorgenommen werden dürfen. Ein vollständiger Ausschluss der Versuche sei im Lichte des verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgebots nicht vertretbar.
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Angewandte Norm

Eilrechtsschutz, Fortführung Tierversuch an Affen

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03.02.2022
Bremen - VG Bremen
Aktenzeichen: 5 V 2285/21

Das Verwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass der Antragsteller zu 2. sein Tierversuchsvorhaben „Raumzeitliche Dynamik kognitiver Prozesse des Säugetiergehirns“ bis längstens 30.11.2022 fortführen darf. Der Antragsteller forscht seit 1997 an der Universität Bremen und führt Tierversuche an Ratten und Makaken durch. Die Antragsgegnerin verweigerte die Verlängerung der Genehmigung, da Alternativmethoden vorhanden sind und sie den Nutzen der Forschung anzweifelte. Das Gericht stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Verlängerung gemäß § 33 Abs. 2 Satz 2 TierSchVersV i.V.m. §§ 8 Abs. 1, 7, 7a TierSchG in der am 25.06.2021 geltenden Fassung erfüllt sind. Es sah keine hinreichenden Beweise für Alternativmethoden oder den Wegfall der Genehmigungsvoraussetzungen. Die Nichtfortsetzung der Versuche würde irreparable Schäden für die Forschung und Drittmittel verursachen. Der Antrag der Universität Bremen (Antragstellerin zu 1.) wurde mangels Antragsbefugnis abgelehnt. Die Kosten wurden zwischen den Parteien aufgeteilt. Der Streitwert beträgt 25.000 Euro.
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Erfolglose Klage gegen Ablehnung eines Tierversuchs zu Ausbildungszwecken

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22.08.2018
Nordrhein-Westfalen - VG Köln
Aktenzeichen: 21 K 11572/17

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage einer Universität gegen die Untersagung eines tierexperimentellen Ausbildungsprojekts abgewiesen. Die Klägerin wollte im Rahmen eines Blockpraktikums Standardverhaltensversuche an Mäusen zu Ausbildungszwecken durchführen. Die zuständige Behörde untersagte das Vorhaben mit Verweis auf § 16a Abs. 2 TierSchG, da die Versuche nicht unerlässlich seien. Das Gericht bestätigte diese Auffassung: Die Klägerin habe nicht ausreichend dargelegt, warum die Ausbildungsziele nicht auch durch alternative Methoden wie Lehrfilme oder Tiermodelle erreicht werden könnten. Ein minimaler zusätzlicher Lerneffekt durch die reale Durchführung rechtfertige nicht die mittlere Belastung von bis zu 930 Mäusen. Die Vermittlung manueller Fähigkeiten könne auch durch Übungen ohne vollständige Versuchsdurchführung erfolgen. Der Schutz der Tiere gemäß § 7a Abs. 2 Nr. 2 und 3 TierSchG sowie Art. 20a GG wiege höher als die Lehrfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG. Das Verfahren wurde insoweit eingestellt, als es übereinstimmend für erledigt erklärt worden war. Die Klägerin trägt die Kosten.
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Genehmigung von Tierversuchen mit Makaken, Beschwerde

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20.01.2014
Bundesebene - Bundesverwaltungsgericht
Aktenzeichen: 3 B 29.13

Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde der zuständigen Behörde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Streit um die Genehmigung von Tierversuchen zurück. Es fehlt der Rechtssache an grundsätzlicher Bedeutung und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts leidet nicht an einem Verfahrensmangel. Der Kläger, ein Neurowissenschaftler an der Universität Bremen, hatte auf die Erteilung einer Genehmigung für Versuche mit Makaken geklagt, nachdem diese mit Verweis auf ethische Bedenken verweigert worden war. Das Oberverwaltungsgericht hatte der Klage stattgegeben. Es betonte, dass weder ein Beurteilungsspielraum der Behörde noch ein Ermessensspielraum bei der Genehmigung nach dem geltenden Tierschutzgesetz bestehe. Die ethische Abwägung habe konkret und einzelfallbezogen zu erfolgen. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen, da keine grundsätzliche Rechtsfrage mehr offenstand, insbesondere nach der Gesetzesänderung im Jahr 2013, wonach die Genehmigung zu erteilen ist, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Ein behördlicher Beurteilungsspielraum sei rechtlich nicht vorgesehen. Auch behauptete Verfahrensmängel wurden nicht anerkannt.
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Verwendung heimlicher Filmaufnahmen, zurückgewiesene Beschwerde

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16.01.2014
EU - EGMR
Aktenzeichen: 45192/09

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies die Beschwerde des Vereins Tierbefreier e.V. zurück, der sich gegen ein zivilrechtliches Verbot wandte, heimlich aufgenommenes Filmmaterial über Tierversuche eines Unternehmens zu verbreiten. Das Filmmaterial war von einem Journalisten unter Vortäuschung falscher Tatsachen produziert und enthielt kritische Aussagen über die Behandlung von Affen. Die deutschen Gerichte sahen darin eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Unternehmens und bejahten die Zulässigkeit des Verbots, da der Verein mit unsachlichen und agitatorischen Mitteln gegen das Unternehmen vorging („Verstoß gegen Regeln des geistigen Meinungskampfs“). Der EGMR bestätigte, dass die Einschränkung der Meinungsfreiheit rechtlich geregelt, verhältnismäßig und zum Schutz der Rechte anderer gerechtfertigt war. Die Maßnahme sei sorgfältig abgewogen worden und habe die Meinungsfreiheit nicht unverhältnismäßig beschränkt. Auch eine Diskriminierung gegenüber anderen Aktivisten sei nicht ersichtlich, da der Verein durch sein Verhalten eine andere Bewertung rechtfertigte. Die Beschwerde nach Art. 6 wegen fehlender Begründung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde ebenfalls abgewiesen.
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Eilrechtsschutz, Verwendung von Mäusen zu Ausbildungszwecken

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08.05.2013
Nordrhein-Westfalen - VG Köln
Aktenzeichen: 13 L 844/13

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 8. Mai 2013 die aufschiebende Wirkung der Klage einer Hochschule gegen eine tierschutzrechtliche Ordnungsverfügung wiederhergestellt. Die Behörde hatte dem Projekt „Tiermodelle psychiatrischer Krankheiten“, das Eingriffe an Mäusen zu Ausbildungszwecken vorsieht, die Durchführung untersagt und ein Zwangsgeld angedroht. Nach summarischer Prüfung sah das Gericht die Verfügung als rechtswidrig an. Die Eingriffe seien gemäß § 10 Abs. 1 TierSchG zulässig, da sie im Hochschulrahmen erfolgen und nicht durch filmische Mittel ersetzbar seien. Das Gericht betonte, dass praktische Fertigkeiten im Umgang mit Versuchstieren für eine spätere Forschungstätigkeit unerlässlich seien und die vermittelten Fähigkeiten durch Filme nicht gleichwertig erlernbar wären. Zudem wurde hervorgehoben, dass die beanstandeten Maßnahmen im Vergleich zu früheren Praktika bereits reduziert wurden. Die Interessenabwägung fiel zugunsten der Antragstellerin aus, weshalb auch die Zwangsgeldandrohung keine rechtliche Grundlage hatte. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner, der Streitwert wurde auf 2.500 € festgesetzt.
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Tierversuche mit Makaken

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11.12.2012
Bremen - OVG Bremen
Aktenzeichen: 1 A 180/10; 1 A 367/10

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass der Kläger, ein Hirnforscher der Universität Bremen, Anspruch auf eine Genehmigung für Tierversuche mit Makaken hatte. Die Versuche dienen der Grundlagenforschung und teilweise der medizinischen Forschung. Die Belastung der Tiere durch Flüssigkeitsmanagement und Fixierung wurde als mäßig/mittel eingestuft, basierend auf umfassenden veterinärmedizinischen Untersuchungen und Verhaltensbeobachtungen. Die Forschung des Klägers wurde als international bedeutend und möglicherweise von hervorragender Bedeutung bewertet. Die Beklagte hatte die Genehmigung unter Berufung auf ethische Bedenken und gesellschaftlichen Wertewandel verweigert, was das Gericht als rechtlich unzulässig erachtete. Die Abwägung zwischen Wissenschaftsfreiheit und Tierschutz ergab, dass die Versuche ethisch vertretbar sind. Die Beklagte hat kein Ermessen bei der Genehmigung, da die Voraussetzungen des Tierschutzgesetzes erfüllt sind. Die Revision wurde nicht zugelassen.
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Neurokognitive Forschung an Makaken, Eilrechtsschutz gegen Ablehnungsbescheid

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23.11.2011
Bremen - OVG Bremen
Aktenzeichen: 1 B 272/11

Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat am 23.11.2011 die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts vom 16.06.2010 dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller Tierversuche an Makaken bis zum 30.11.2012 fortführen darf. Der Antragsteller ist Forscher an einem Institut der beigeladenen Universität und führt im Rahmen eines längerfristigen Projekts neurokognitive Untersuchungen durch. Ursprünglich war die Versuchsgenehmigung bis 2008 befristet; wegen laufender Rechtsstreitigkeiten und Verzögerungen wurde die Fortführung mehrfach einstweilig gestattet. Da die Versuche innerhalb des geplanten Zeitrahmens nicht abgeschlossen werden konnten, beantragte der Antragsteller eine Verlängerung. Das Gericht sah veränderte Umstände als gegeben an und befand, dass das Interesse an der Fortsetzung der bereits begonnenen Versuche, die wesentliche wissenschaftliche Erkenntnisse erwarten lassen, das öffentliche Interesse an einer sofortigen Beendigung überwiegt. Neue Gutachten, die Belastungen der Tiere thematisieren, führen laut Gericht nicht zur Aufhebung der bisherigen Abwägung, da diese Fragen dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Die Verlängerung sei auch notwendig, um die laufenden Forschungsarbeiten sinnvoll abschließen zu können.
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Import von Krallenfröschen

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07.09.2007
Hamburg - OVG Hamburg
Aktenzeichen: 1 Bs 128/07

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht verpflichtete die Antragsgegnerin zur vorläufigen Genehmigung des Imports von 3.500 aus der Natur entnommenen Krallenfröschen aus Chile zur Verwendung als Versuchstiere. Der Antragsteller, der seit Jahren gewerblich mit diesen Tieren handelt, machte glaubhaft, dass ein Abwarten der Hauptsache seine wirtschaftliche Existenz gefährden würde. Das Gericht stellte klar, dass eine Importgenehmigung gemäß § 11a Abs. 4 Satz 2 TierSchG nicht davon abhängt, ob der Importeur bereits konkret benannte Abnehmer mit gültiger Ausnahmegenehmigung nach § 9 Abs. 2 Nr. 7 TierSchG hat. Vielmehr reicht es aus, wenn glaubhaft gemacht wird, dass gezüchtete Tiere für bestimmte Forschungszwecke nicht ausreichen oder Tiere anderer Herkunft erforderlich sind – etwa bei spezieller Größe. Die Antragsgegnerin konnte nicht widerlegen, dass größere, in freier Wildbahn gefangene Frösche für bestimmte Forschungen notwendig seien. Die Genehmigung wurde im beantragten Umfang zugesprochen, da kein hinreichender Grund für eine Begrenzung bestand. Der Streitwert wurde auf 15.000 Euro festgesetzt.
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Informationsanspruch, Tierversuch gentechnisch veränderter Mais

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07.12.2006
Nordrhein-Westfalen - VG Köln
Aktenzeichen: 13 K 4947/05

Das Verwaltungsgericht wies die Klage eines Unternehmens ab, das die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines behördlichen Bescheids begehrte. Der Bescheid erklärte eine Rattenfütterungsstudie mit gentechnisch verändertem Mais (MON 863) nicht als vertraulich. Die Klägerin sah darin einen unzulässigen Eingriff in ihre Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und berief sich auf die Gefährdung wirtschaftlicher Interessen, insbesondere durch mögliche Nachnutzung der Studie in Drittländern mit schwachem Patentschutz. Das Gericht entschied jedoch, dass die Studie keine schützenswerten Geschäftsgeheimnisse enthalte, da es sich um eine Risikobewertung im Sinne des § 17a Abs. 2 Nr. 6 GenTG handele, welche von Gesetzes wegen nicht vertraulich behandelt werde. Auch das zugrunde liegende Tatsachenmaterial sei zu veröffentlichen, um die öffentliche Diskussion und Überprüfung der Beurteilung zu ermöglichen. Diese Auslegung sei zudem durch EU-Recht vorgegeben (RL 2001/18/EG). Grundrechte der Klägerin, insbesondere aus Art. 12 und 14 GG, seien angesichts des hohen Gefahrenpotentials gentechnischer Produkte nicht verletzt. Die Klage wurde vollständig abgewiesen, die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
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Vermarktungsverbot für kosmetische Mittel, erfolglose Klage

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25.05.2005
EU - EuGH
Aktenzeichen: C-244/03

Die Französische Republik klagte vor dem EuGH auf teilweise Nichtigerklärung der Richtlinie 2003/15/EG, die ein Vermarktungsverbot für kosmetische Mittel vorsieht, deren Bestandteile nach Inkrafttreten der Richtlinie unter Einsatz von Tierversuchen getestet wurden, sofern validierte Alternativmethoden verfügbar sind. Frankreich argumentierte insbesondere mit Verstößen gegen die Rechtssicherheit, die Berufsfreiheit sowie gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, Vorsorge und Nichtdiskriminierung. Der Gerichtshof erklärte die Klage jedoch für unzulässig. Er begründete dies damit, dass die angefochtene Vorschrift (Artikel 4a) untrennbar mit dem ebenfalls geänderten Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i der Richtlinie 76/768/EWG verbunden sei. Eine teilweise Nichtigerklärung würde den Wesensgehalt der Richtlinie verändern, da die neue Regelung die alte ersetze und beide Vorschriften eng miteinander verknüpft seien. Frankreich habe jedoch keinen Antrag auf Aufhebung beider Regelungen gestellt. Die Klage wurde daher insgesamt abgewiesen, und Frankreich zur Tragung der Kosten verurteilt.
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Verbot der Verbreitung heimlicher Filmaufnahmen

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21.07.2004
Nordrhein-Westfalen - OLG Hamm
Aktenzeichen: 3 U 77/04

Das Oberlandesgericht Hamm entschied im Fall eines Journalisten, der sich unter falscher Identität in ein Tierversuchslabor eingeschleust und dort heimlich Videoaufnahmen gemacht hatte. Der Journalist hatte das Material anschließend an Fernsehsender und eine Tierschutzorganisation weitergegeben, die daraus den Film „Poisoning for Profit“ erstellten. Das Gericht bestätigte das Verbot der Verbreitung bestimmter Filmfassungen, da diese durch suggestive Schnitttechniken und reißerische Kommentare einen verfälschenden Gesamteindruck erzeugten, der der betroffenen Firma systematische Gesetzesverstöße und Tierquälerei unterstellte. Zwar erkannte das Gericht die Pressefreiheit des Journalisten an, betonte jedoch, dass diese nicht dazu berechtige, rechtswidrig beschafftes Material irreführend zu verwenden. Da die Tierversuche genehmigt waren und kein ausreichender Nachweis für strafbares Verhalten vorlag, überwog das Persönlichkeitsrecht des Unternehmens. Eine Veröffentlichung sei nur dann gerechtfertigt, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt und die Darstellung sachlich bleibt. Einzelne Sequenzen könnten jedoch in anderem Kontext zulässig sein, sofern sie nicht irreführend kommentiert werden.
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Beschwerde gegen tierschutzrechtliche Anordnungen

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15.04.2004
Nordrhein-Westfalen - OVG Münster
Aktenzeichen: 20 B 180/04

In dem Beschluss vom 15. März 2004 (Az. 20 B 180/04) wies das Oberverwaltungsgericht NRW die Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs zurück. Die Antragstellerin wehrte sich gegen tierschutzrechtliche Anordnungen, insbesondere eine angeordnete Videoüberwachung. Das Gericht stellte fest, dass keine konkreten Anhaltspunkte für eine tierschutzwidrige Haltung vorlagen. Die vom Antragsgegner angeführten Videoaufnahmen eines Journalisten seien nicht ausreichend beweiskräftig, da sie kommentiert und zusammengeschnitten seien. Zudem sei fraglich, ob § 11 Abs. 2a Satz 1 TierSchG überhaupt eine rechtliche Grundlage für eine solche Überwachung darstelle, da diese erheblich in Grundrechte eingreife. Auch die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme wurde bezweifelt, da der Aufwand und die Auswertung der Videoüberwachung in keinem sinnvollen Verhältnis zum Nutzen stünden. Alternativen zur Kontrolle seien möglich und teils bereits umgesetzt. Da die Antragstellerin Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes getroffen habe, überwiege ihr Interesse am einstweiligen Rechtsschutz. Die Beschwerde wurde daher abgelehnt, die Kosten trägt der Antragsgegner, der Streitwert wurde auf 50.000 EUR festgesetzt.
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Tierversuche im Studium; Verfassungsbeschwerde

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20.03.2000
Bundesebene - Bundesverfassungsgericht
Aktenzeichen: 1 BVR 1834/97

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Biologiestudentin nicht zur Entscheidung angenommen. Diese hatte gefordert, Tierversuche im Studium aus Gewissensgründen zu vermeiden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuvor festgestellt, dass die Hochschullehrer kraft ihrer Lehrfreiheit berechtigt seien, den Lehrinhalt festzulegen. Die Beschwerdeführerin habe jedoch keine gleichwertigen Alternativen zu den Tierversuchen aufgezeigt. Ein grundrechtlicher Ausgleich sei nur bei entsprechendem Vorbringen möglich. Das Bundesverfassungsgericht sah keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung und keine Verletzung von Grundrechten. Ein praktisches Klärungsinteresse sei angesichts der Einzelfallrelevanz nicht gegeben.
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Eine Initiative von Ärzte gegen Tierversuche e.V.


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