Beschreibung

Das Dokument behandelt eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Hämmerling (GRÜNE) zur Personalsituation und Kontrollpraxis der Berliner Aufsichtsbehörde für Tierversuche. Entgegen anderslautenden Berichten bestätigt der Senat, dass nur die Leitungsstelle der zuständigen Fachgruppe unbesetzt war, nicht aber zwei von drei Stellen. Die Genehmigung und Kontrolle von Tierversuchen seien dennoch sichergestellt. Die vakante Leitungsposition soll bald besetzt werden. Seit Januar 2016 wurden 227 neue Tierversuchsvorhaben genehmigt, zehn Vor-Ort-Kontrollen wurden bis August 2016 durchgeführt. Es gibt keine gesetzlich festgelegte Frequenz für Kontrollen. Der Senat plant, das LAGeSo personell zu verstärken. Hinsichtlich Organentnahmen bei Tieren wird klargestellt, dass solche Maßnahmen im Rahmen eines genehmigten Forschungsprojekts nicht gesondert angezeigt werden müssen, sondern Bestandteil des Antrags sind. Eine gesonderte Anzeige oder Genehmigung ist nur erforderlich, wenn die Entnahme zu nichtwissenschaftlichen Zwecken erfolgt.