Beschreibung

In ihrer schriftlichen Anfrage vom 6. September 2016 stellte Claudia Hämmerling (Bündnis 90/Die Grünen) kritische Fragen zur Personalsituation und Kontrolle von Tierversuchen in Berlin. Der Senat verneinte die Behauptung, dass zwei von drei relevanten Personalstellen unbesetzt seien – lediglich die Stelle der Fachgruppenleitung sei vakant, was jedoch keinen Einfluss auf die ordnungsgemäße Durchführung von Genehmigungen und Kontrollen gehabt habe. Die verzögerte Ausschreibung wurde mit der Überlastung durch die Flüchtlingskrise begründet. Seit Januar 2016 wurden 227 neue Tierversuchsvorhaben registriert, von denen bisher zehn kontrolliert wurden. Es existiert keine gesetzlich verbindliche Vorgabe zur Häufigkeit solcher Kontrollen. Der Senat plant personelle Verstärkung, um die Aufsichtsarbeit zu verbessern. Organentnahmen bei Versuchstieren unterliegen je nach Zweck unterschiedlichen Anzeige- oder Genehmigungspflichten. Bei genehmigungspflichtigen Tierversuchen müssen betroffene Tiere im Antrag als Spendentiere erfasst werden. Insgesamt zeigt sich eine kritische Auseinandersetzung mit der Effizienz und Transparenz tierschutzrechtlicher Aufsicht in Berlin.