Beschreibung

Der Senat von Berlin beantwortet eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Hämmerling (GRÜNE) zur Einhaltung gesetzlicher Pflichten durch die Genehmigungsbehörden bei Tierversuchen. In Berlin gibt es 68 Tierversuchseinrichtungen mit insgesamt 1.637 laufenden Verfahren. Im Jahr 2015 wurden bis Mitte Oktober nur 19 Kontrollen durchgeführt, während es 2014 noch 35 waren, sodass keine Verbesserung der Kontrollfrequenz erkennbar ist. Trotz gestiegener Arbeitsbelastung aufgrund gesetzlicher Änderungen seit 2013 erfüllt das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) seine Aufgaben weitgehend. Der Senat beobachtet die Situation und prüft gegebenenfalls eine personelle Aufstockung. Tierversuchsanträge müssen innerhalb von 40 Arbeitstagen entschieden werden, eine Fristverlängerung um 15 Tage ist möglich, jedoch führt eine Verzögerung nicht automatisch zu einer Genehmigung. Die erste retrospektive Bewertung schwer belastender Tierversuche durch das LAGeSo ist frühestens für Anfang 2017 vorgesehen. Insgesamt zeigt sich, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollpflichten bisher nicht intensiviert wurden, die personelle Ausstattung aber als weitgehend ausreichend eingeschätzt wird.