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Merkwürdiges Selbstverständnis über Tierversuchskontrollen in Berlin

24.03.2014
Berlin

Beschreibung

Die Abgeordnete Claudia Hämmerling stellte dem Berliner Senat Fragen zur Umfrage an der Charité, in der Tierversuchskontrollen durch das LAGeSo kritisch hinterfragt wurden. Der Senat hatte keine Kenntnis von dieser Umfrage und konnte daher keine Bewertung abgeben. Auch Vorwürfe über angebliche Unterstützung durch Senatsmitarbeiter wurden nicht bestätigt. Eine Änderung der Genehmigungs- und Kontrollpraxis hält der Senat nicht für notwendig. In den letzten fünf Jahren führte das LAGeSo 212 Tierversuchskontrollen an der Charité durch – teils angemeldet, teils unangemeldet. Die Aufsicht über Tierversuche wird als notwendig angesehen, allerdings nicht mit erhöhter Dringlichkeit speziell für die Charité. 2013 wurden dort 979 Projekte mit 103.711 Tieren durchgeführt, darunter Mäuse, Ratten, Schweine und andere. Daten über Zuchtüberschüsse fehlen, aber nicht verwendbare Tiere werden schmerzfrei getötet und an Tierparks abgegeben. Zucht- und Haltungseinrichtungen werden etwa alle zwei Jahre kontrolliert. Der Senat sieht keinen Grund für besondere Schutzmaßnahmen für LAGeSo-Mitarbeitende gegen Kritik aus Forschungskreisen.


Fragen

1. Wie bewertet der Senat die Umfrage zur Genehmigungspraxis des LAGeSo an der Charité? 2. Wie bewertet der Senat die Intention, politischen Einfluss auf die Genehmigungspraxis zu nehmen? 3. Kann der Senat bestätigen, dass Mitarbeitende einer Senatsverwaltung die Umfrage unterstützt haben? 4. Hält der Senat eine „serviceorientierte Umsetzung des Tierschutzgesetzes“ für notwendig? 5. Teilt der Senat die Auffassung, dass bestimmte Fragestellungen der Umfrage unangemessen sind? 6. Ist dem Senat das Ergebnis der Umfrage bekannt? 7. Sind dem Senat Fälle bekannt, in denen das LAGeSo seinen gesetzlichen Auftrag überschritt? 8. Wie häufig wurden in den letzten fünf Jahren Tierversuchskontrollen an der Charité durchgeführt? 9. Waren die Kontrollen angemeldet oder unangemeldet? 10. Hält der Senat die Überwachung der Charité für besonders dringend? 11. Wie bewertet der Senat die Bedeutung der Dokumentation von Tierversuchen? 12. Wie viele Tierversuchsvorhaben wurden 2013 an der Charité durchgeführt? 13. Wie viele Tiere wurden dafür verwendet? 14. An welchen Tierarten wurde experimentiert? 15. Wie viele Tiere mussten für Versuche gezüchtet werden? 16. Was geschah mit nicht geeigneten Zuchttieren? 17. Wie häufig werden Versuchstierzuchtanlagen kontrolliert? 18. Welche Maßnahmen will der Senat ergreifen, um LAGeSo-Mitarbeitende vor Kritik zu schützen?