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Förderung der Tierversuche durch den Senat

11.07.2013
Berlin

Beschreibung

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Hämmerling thematisiert die Haltung des Berliner Senats zur Förderung tierversuchsfreier Forschung sowie geplante Neubauten für Tierversuchseinrichtungen. Der Senat bekräftigt sein Ziel, tierversuchsfreie Methoden zu fördern, verweist dabei jedoch lediglich auf den Tierschutzforschungspreis und eine neue Professur für tierversuchsfreie Toxikologie an der Charité. Gleichzeitig werden zwei Ersatzneubauten für Tierversuchseinrichtungen geplant: eines am Max-Delbrück-Centrum (MDC) mit Kapazität für ca. 12.000 Mäuse und eines für die Charité mit bis zu 43.000 Tieren. Beide Bauvorhaben werden getrennt finanziert; die Charité-Einrichtung ausschließlich aus Landesmitteln. Die Neubauten sollen veraltete Anlagen ersetzen, die laut Senat den aktuellen Anforderungen nicht mehr genügen. Eine direkte Erhöhung der Tierversuchszahlen wird vom Senat nicht prognostiziert, wenngleich eine Zunahme abhängig von Studienlage und Gesetzeslage sei. Der Senat lehnt die Annahme ab, dass er einseitig Tierversuche fördert, und verweist auf indirekte Entwicklungen alternativer Methoden. Er teilt aber die Einschätzung, dass ein Kompetenzzentrum für tierversuchsfreie Methoden eine sinnvolle Ergänzung und ein Standortvorteil wäre.


Fragen

1. Will sich die Koalition für Ersatzmethoden zu Tierversuchen einsetzen? 2. Welche konkreten Maßnahmen zur Förderung tierversuchsfreier Methoden hat der Senat bisher ergriffen? 3. In welchem Zusammenhang steht die Genehmigung des neuen Versuchslabors des MDC zu dieser Förderabsicht? 4. Welche Tierhaltungskapazitäten sind im MDC-Neubau vorgesehen? 5. Ist ein weiterer Tierversuchslaborneubau für die Charité geplant? 6. Wo soll dieser Neubau errichtet werden? 7. Welche Kapazitäten und Kosten sind für den Charité-Neubau vorgesehen, und wie ist er finanziert? 8. Wie ist der Planungsstand, und wie steht der Senat zum Vorhaben? 9. Handelt es sich um eine verfassungswidrige Kombination von Bundes- und Landeseinrichtung? 10. Wie sollen undurchsichtige Abrechnungspraktiken künftig ausgeschlossen werden? 11. In welchem Umfang unterstützt der Senat tierversuchsfreie Forschungsmethoden finanziell? 12. Mit welchem Zuwachs an Tierversuchen rechnet der Senat nach Fertigstellung der Labore? 13. Teilt der Senat die Auffassung, dass nur bei entsprechender Forschung auch Erkenntnisse aus Alternativmethoden entstehen? 14. Warum unterstützt der Senat vorrangig Tierversuchsforschung? 15. Wie bewertet der Senat die Idee eines Kompetenzzentrums für tierversuchsfreie Methoden?