Beschreibung

Die Anfrage der Abgeordneten Lux und Hämmerling beleuchtet Tierschutzverstöße in Berlin seit 2010. Dabei wurden jährlich etwa 300 Straftaten nach dem Tierschutzgesetz registriert, die hauptsächlich von den Polizeiabschnitten bearbeitet wurden. Gewerbliche Verstöße bearbeitet das LKA 231 mit 1–2 Mitarbeitenden, wobei auch andere Umweltstraftaten zu ihren Aufgaben gehören. Die Bezirke bearbeiteten Ordnungswidrigkeiten unterschiedlich intensiv, wobei teilweise keine Daten vorlagen. Die Aufklärungsquote lag zwischen 57 % und 68 %, während die Zahl der Strafverfahren, Anklagen und Urteile gering blieb. Seit der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz 2002 gab es keine wesentlichen Änderungen bei Personal, Vollzugspraxis oder Rechtsprechung. Die Staatsanwaltschaft führt keine gesonderte Statistik vor 2012 mehr. Fortbildungen für Polizei, Justiz und Verwaltung sind kaum etabliert, werden aber als zukünftig prüfenswert angesehen. Die Zusammenarbeit mit Tierschutzvereinen wird als hilfreich beschrieben, insbesondere bei der Verfolgung von Verstößen und Unterbringung beschlagnahmter Tiere. Eine stärkere Spezialisierung oder Zentralisierung im Bereich der Veterinärämter hält der Senat nicht für notwendig.