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Kontrollen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) bei Tierversuchseinrichtungen – Nachfragen zur Kleinen Anfrage Nr. 17/10522
17.07.2012
Berlin
Beschreibung
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in Berlin kontrolliert Tierversuchseinrichtungen risikobasiert, wobei 95 % der Kontrollen angemeldet und 5 % unangemeldet erfolgen. Zwischen 2005 und 2011 lag der Anteil der kontrollierten Tierversuche jährlich zwischen 0,5 % und 5,5 %. Die hohe Zahl der Beanstandungen resultiert daraus, dass auch geringfügige Verstöße dokumentiert werden. Die Kontrollhäufigkeit schwankt aufgrund variierender personeller Ressourcen, da Tierärzte des LAGeSo neben Kontrollen auch Genehmigungsanträge bearbeiten. Seit 2002 standen zwei Vollzeitstellen für Tierärzte zur Verfügung, 2010 wurde eine weitere Stelle geschaffen. Eine Untersagung von Tierversuchen kann erfolgen, wenn gesetzliche Anforderungen wie das Vorhandensein eines Tierschutzbeauftragten oder geeignete Räumlichkeiten nicht erfüllt sind. Die Kontrollen erfolgen meist mit Voranmeldung, umfassen die Besichtigung der Tierhaltung, Prüfung der Gesundheitskontrollen und Einsicht in Kontrollbücher. Für eine weitere Personalaufstockung sieht der Senat derzeit keine Notwendigkeit. Die Daten basieren auf internen LAGeSo-Datenbanken und Akten, die personenbezogene und schützenswerte Informationen enthalten und daher nicht öffentlich zugänglich gemacht werden. Rechtliche Vorgaben zur Kontrollfrequenz existieren nicht.
Fragen
1. Worauf führt der Senat die hohe Zahl an Verstößen bei vergleichsweise wenigen Kontrollen zurück?
2. Wie viel Prozent der Tierversuche in Berlin wurden jährlich kontrolliert?
3. Wie viele Kontrollen fanden angemeldet bzw. unangemeldet statt?
4. Welche Gründe veranlassen das LAGeSo zu Kontrollbesuchen?
5. Wie lange dauert es durchschnittlich zwischen Anlass und Kontrollbesuch?
6. Unter welchen Bedingungen entzieht das LAGeSo Erlaubnisse oder ordnet Tierversuchsverbote an?
7. Wie läuft ein Kontrollbesuch praktisch ab und welche Verwaltungsvorschriften gelten?
8. Warum schwankt die Anzahl der Kontrollbesuche seit 2005 so stark?
9. Wie entwickelten sich Anträge, Kontrollen und Personalressourcen der Tierärzte?
10. Welche Maßnahmen plant der Senat für mehr Kontrollen, auch unangemeldete?
11. Wann ist mit einer Aufstockung der Kontrollorgane zu rechnen und warum wurde kein erhöhter Personalbedarf angemeldet?
12. Auf welchen Daten basieren die Antworten und können diese auf dem Open-Data-Portal veröffentlicht werden?
