Beschreibung

Die Nachfrage zur Kleinen Anfrage bezieht sich auf die rückblickende Bewertung von Tierversuchen am Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik in Tübingen. Es wird nach der angekündigten Bewertung durch die zuständige Behörde gemäß § 35 der Tierschutz-Versuchstierverordnung gefragt. Die Landesregierung hatte bereits 2017 und 2018 zugesichert, auf die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zu drängen. Dennoch wird in der Anfrage thematisiert, warum der Bericht bislang nicht vorliegt und wann mit dessen Veröffentlichung zu rechnen ist. In der Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz wird mitgeteilt, dass das Regierungspräsidium Tübingen die geforderten rückblickenden Bewertungen sowie die Zusammenfassungen nach § 31 Abs. 2 der Verordnung vorgelegt habe. Diese Dokumente seien der Antwort als Anlage beigefügt. Minister Hauk bestätigt damit die Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung, ohne jedoch auf mögliche Verzögerungen oder Ursachen einzugehen.