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Wie steht’s unter CDU und SPD um die 3R-Förderung und Stärkung von Alternativenforschung?

25.04.2024
Berlin

Beschreibung

Die Anfrage von Dr. Stefan Taschner (GRÜNE) befasst sich mit dem Stand der 3R-Förderung und der Unterstützung tierversuchsfreier Forschung unter der Berliner Regierung. Derzeit sind 22 Institute in Berlin zur Durchführung von Tierversuchen berechtigt. Bis zum Stichtag 15.04.2024 waren 643 Projekte genehmigt, von denen der Großteil dem mittleren Schweregrad zugeordnet ist. Alle genehmigten Vorhaben müssen gemäß tierschutzrechtlichen Vorgaben dem 3R-Prinzip entsprechen, wobei das LAGeSo die Prüfung übernimmt. Eine klare finanzielle Trennung zwischen tierfreier und tierexperimenteller Forschung ist nicht möglich, da Projekte nur teilweise Tierversuche beinhalten. Auch genaue Daten zu Förderanteilen, Mitteln oder tierversuchsfreien Projekten fehlen. Investitionen wurden sowohl in Versuchseinrichtungen wie die FEM der Charité als auch in tierfreie Einrichtungen wie das SIM-Gebäude getätigt. In den letzten fünf Jahren wurden allein in Bauprojekte mit Tierversuchsbezug mehrere Millionen Euro investiert. Die Zahl der genehmigten Tierversuche ist seit 2017 rückläufig. Maßnahmen zur gezielten Förderung tierversuchsfreier Forschung werden von der Landesregierung nicht unterstützt. Eine transparente, systematische Erhebung der Mittelverwendung ist bislang nicht etabliert.


Fragen

1. Welche Institute in Berlin führen derzeit Tierversuche durch? 2. Wie viele Projekte wurden 2023/2024 genehmigt und welchem Schweregrad sind sie zugeordnet? 3. Welche Projekte genügen dem 3R-Prinzip, und wer bewertet das wie? 4. Wie viele Fördermittel fließen in Replace, Reduce und Refine? 5. Welche Projekte werden mit Landes-, Bundes- oder EU-Geldern gefördert? 6. Mit welcher Fördersumme werden die tierversuchsbehafteten Projekte gefördert? 7. Wie viele tierversuchsfreie Projekte wurden seit 2020 gefördert, mit welchem Betrag? 8. Welche Förderung erhalten tierfreie Forschung und Bildung an Hochschulen? a) Anteil öffentlicher/privater Mittel? b) Mittel aus Bundes-/Landeshaushalt und deren Zuordnung? c) Herkunft und Verteilung übriger Mittel? 9. In welcher Höhe werden Steuergelder für tierfreie und tierversuchsbehaftete Forschung verwendet (2020–2024)? 10. Wie entwickelte sich die Zahl tierfreier und tierversuchsbehafteter Projekte in den letzten zehn Jahren? 11. Welche Maßnahmen fördert das Land zur Stärkung tierfreier Forschung? 12. Welche Mittel fließen in tierfreie und tierexperimentelle Forschung? a) Welche Maßnahmen zur Datenerhebung sind geplant? b) Wie wird die mangelnde Transparenz begründet? 13. Wird der Bau/Erhalt tierversuchsbezogener Einrichtungen gefördert? a) Welche Haushaltsmittel sind eingeplant? b) Welche Summen wurden in den letzten fünf Jahren ausgezahlt? 14. Werden tierversuchsfreie Forschungseinrichtungen gebaut oder modernisiert? Wenn ja, in welcher Höhe? 15. Wie viele Tiere wurden an Berliner Hochschulen in den letzten fünf Jahren verwendet? a) Wie erfolgt die finanzielle Förderung der Hochschulen?