Tierversuche in Hamburg – Sachstand seit 2006
14.02.2017
Hamburg
Beschreibung
Die Drucksache enthält die Antwort des Hamburger Senats auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Stand der Tierversuche in Hamburg seit 2006. Die Anfrage Forschungseinrichtungen, Versuchstiere, Kontrollen, Finanzierung, Genehmigungen sowie öffentliche Proteste. Der Senat beschreibt die rechtlichen Rahmenbedingungen des Tierschutzgesetzes und betont, dass Tierversuche nur nach behördlicher Genehmigung und unter Anwendung des 3R-Prinzips (Replace, Reduce, Refine) zulässig sind. Die Antwort enthält Angaben zu Tierversuchseinrichtungen, Tierarten, Versuchszwecken, Genehmigungen, Kontrollen, Zucht und Beschaffung von Versuchstieren sowie zu Todesfällen und der Tötung nach Versuchsende. Darüber hinaus werden Informationen zu Forschungskooperationen, Beschäftigtenzahlen und wirtschaftlichen Aspekten einzelner Einrichtungen teilweise bereitgestellt, während bestimmte Angaben aus Datenschutz-, Betriebs- oder Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht werden. Ein weiterer Schwerpunkt sind behördliche Kontrollen, festgestellte Verstöße, polizeiliche Maßnahmen zum Schutz von Versuchseirnichtungen sowie Protestaktionen gegen Tierversuchseinrichtungen. Die Anfrage verfolgt das Ziel, die Entwicklung der Tierversuchspraxis in Hamburg seit 2006 sowie deren rechtliche und behördliche Rahmenbedingungen umfassend zu dokumentieren und transparent darzustellen.
Fragen
1. Welche Unternehmen/Einrichtungen betreiben seit 2006 Tierversuchseinrichtungen in Hamburg?
2. Wie viele Tierversuchsreihen und Tierversuche wurden seit 2006 durchgeführt?
3. Welchen Zwecken dienten die Tierversuche?
4. Wie viele Tiere welcher Art und Rasse wurden eingesetzt?
5. Für welche Auftraggeber wurden Tierversuche durchgeführt?
6. Hat die Freie und Hansestadt Hamburg bzw. der Senat seit 2006 in einer Tierversuchseinrichtung Versuchsreihen/Versuche beauftragt?
7. Welche öffentlichen Mittel wurden dafür bereitgestellt?
8. Mit welchen deutschen und internationalen wissenschaftlichen Einrichtungen bestanden Kooperationen?
9. Welche Hamburger Einrichtungen hielten Versuchstiere selbst?
10. Welche Tierarten und Rassen wurden in welcher Anzahl gehalten?
11. Welche Einrichtungen bezogen Versuchstiere von externen Zuchten in Deutschland?
12. Welche Einrichtungen bezogen Versuchstiere aus dem EU-Ausland?
13. Welche Einrichtungen bezogen Versuchstiere aus dem Nicht-EU-Ausland?
14. Wie wurden Versuchstiertransporte behördlich kontrolliert?
15. Welche Beanstandungen oder Verstöße wurden festgestellt?
16. Welche Einrichtungen verfügten über Genehmigungen für Versuche an Primaten?
17. Wie wurden Transporte von Primaten kontrolliert?
18. Welche Verstöße wurden dort festgestellt?
19. Welche Einrichtungen verfügten über Genehmigungen für Versuche an Hunden?
20. Wie wurden Transporte von Hunden kontrolliert?
21. Welche Beanstandungen wurden hierbei festgestellt?
22. Wo wurden Versuche mit ohne Narkose durchgeführt?
23. Wo wurden nach Abklingen der Narkose keine schmerzlindernden Mittel verabreicht?
24. An welchen Tierversuchseinrichtungen wurden Versuchsreihen durchgeführt, die zu länger anhaltenden oder sich wiederholenden erheblichen Schmerzen oder Leiden führten?
25. An welchen Tierversuchseinrichtungen wurden Tierversuche mit der Belastungseinstufung „schwer“ durchgeführt?
26. Wie viele Versuchstiere starben unter direkter Versuchseinwirkung?
27. Wie viele Versuchstiere starben unter indirekter Versuchseinwirkung?
28. Wie viele Versuchstiere wurden nach ihrer Verwendung ausgewildert oder in anderen Einrichtungen untergebracht?
29. Wie viele Versuchstiere wurden nach ihrer Verwendung getötet?
30. Auf welche Weise und von wem wurden die Tötungen durchgeführt?
31. Durch welche Unternehmen wurden die Körper der verstorbenen oder getöteten Versuchstiere entsorgt?
32. Welche Hamburger Tierversuchseinrichtungen führten Tierversuche mit dem Nervengift Botulinumtoxin (Botox) durch?
33. Welche der Einrichtungen verwendeten bei Botox-Tierversuchen die LD50-Testmethode?
34. Welche der Einrichtungen ersetzten Botox-Tierversuche durch alternative Verfahren ohne lebende Tiere?
35. In welche Abteilungen oder Bereiche waren Tierversuchseinrichtungen organisatorisch gegliedert?
36. Wie viele Menschen arbeiteten in den Tierversuchseinrichtungen?
37. Welchen Jahresumsatz erzielten die einzelnen Tierversuchseinrichtungen?
38. Wie viele und welche Personen waren als Tierschutzbeauftragte in Tierversuchseinrichtungen tätig?
39. Wie viele und welche Personen waren Mitglieder der Tierschutzausschüsse der Tierversuchseinrichtungen?
40. Durch welche Behörden wurden Tierversuchseinrichtungen kontrolliert und wie häufig fanden diese Kontrollen statt?
41. Welche Beanstandungen oder Verstöße wurden bei diesen Kontrollen festgestellt?
42. In welchen Einrichtungen mussten infolge von Kontrollen Tiere getötet werden, ohne zuvor in Versuchen eingesetzt worden zu sein?
43. Wie oft wurden seit 2006 nachträgliche Beurteilungen nach § 35 TierSchVersV durchgeführt?
44. Versuchten Tierversuchseinrichtungen juristisch gegen öffentliche Protestaktionen vorzugehen?
45. Wie viele öffentliche Protestaktionen gegen Tierversuchseinrichtungen fanden statt?
46. In welcher Form und in welchem Umfang begleitete die Hamburger Polizei diese Protestaktionen?
47. In welcher Form wurden diese Protestaktionen vom Staatsschutz oder anderen Ermittlungsbehörden beobachtet und bewertet?
48. Wurden bei diesen Protestaktionen verdeckte Ermittlerinnen oder Ermittler eingesetzt?
49. Bei welchen Protestaktionen wurden Einschränkungen des Versammlungsrechts vorgenommen?
50. Welche ordnungsrechtlich oder strafrechtlich relevanten Verstöße wurden bei den Protestaktionen festgestellt beziehungsweise Tierschutzaktivistinnen und -aktivisten zugerechnet?
51. Wurden Tierversuchseinrichtungen polizeilich besonders geschützt?
