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Zu den Ermittlungen aufgrund von Tierrechtsverstößen beim Laboratorium für Pharmakologie und Toxikologie (LPT) in Mienenbüttel: Wie ist die Situation am LPT-Standort in Neugraben?
15.11.2019
Hamburg
Beschreibung
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 07.11.2019 bezieht sich auf die Ermittlungen wegen Tierrechtsverstößen beim Laboratorium für Pharmakologie und Toxikologie (LPT) in Mienenbüttel und dessen Standort in Neugraben. Die Missstände im LPT, die durch SOKO Tierschutz und Cruelty Free International bekannt wurden, führen zu staatsanwaltlichen Ermittlungen in Stade. Die Fragen betreffen die ermittelten Personen, den rechtlichen Zusammenhang zwischen den LPT-Standorten und die Zuständigkeit der Hamburger Behörde für den Standort Neugraben. Der Senat stellt klar, dass keine Auskünfte zu den laufenden Ermittlungen gegeben werden können. Es wird erläutert, dass die zuständigen Behörden der einzelnen Bundesländer jeweils die Verantwortung für die Überwachung der einzelnen LPT-Standorte tragen. Zudem gibt der Senat an, dass die Behörden untereinander Informationen austauschen, aber keine spezifischen Informationen zu den beteiligten LPT-Beschäftigten geben können.
Fragen
1. Gegen wen ermittelt die Staatsanwaltschaft Stade im Zusammenhang mit den Bildern aus dem Tierversuchslabor Mienenbüttel?
2. Handelt es sich um Beschäftigte des Versuchslabors in Mienenbüttel oder Neugraben oder um beide?
3. In welchem rechtlichen Zusammenhang stehen die LPT-Standorte und handelt es sich um eigene Firmen?
4. Welche Firma war Ansprechpartner für die Behörde in Bezug auf Tierschutz und Tierversuche?
5. Sind Dienststellen der FHH in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stade einbezogen?
6. Hat sich die FHH über die Tätigkeit von Mienenbütteler Beschäftigten in Neugraben informiert?
