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Hat die Landesregierung das Parlament bei der Aufklärung von „Meyers Stör-Fall“ wahrheitsgemäß informiert?

13.04.2016
Niedersachsen

Beschreibung

Die Landesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage der CDU zum „Meyers Stör-Fall“. Hintergrund ist ein Tierversuch zur Hormonbehandlung bei Stören, genehmigt 2014 durch das LAVES. Staatssekretär und Minister wurden 2013 über arzneimittelrechtliche Probleme bei der Ovulationsauslösung informiert. Im Juni 2014 erhielt Minister Meyer einen Vermerk zur Förderung, der nur allgemein auf ausgeräumte Probleme beim Hormoneinsatz verwies, ohne den Tierversuch explizit zu nennen. Die konkrete Information über die Genehmigung des Tierversuchs erreichte Minister und Staatssekretär erst im März 2015 durch eine Medienanfrage. Die Landesregierung stellt klar, dass die Hormonbehandlung vor allem der Forschung zur Arterhaltung und Nachzucht des Störs diene. Widersprüchliche Aussagen des Ministers im Landtag wurden im Protokoll nachträglich korrigiert.

Fragen

1. Wann, wie und durch wen (Funktionsbezeichnung genügt) im Einzelnen erhielten Minister Meyer und sein Staatssekretär Kenntnis davon, dass für die Kaviarproduktion vom lebenden Tier, wie sie die Firma Vivace GmbH praktizieren wollte, kein in Deutschland zugelassenes Verfahren verfügbar ist? 2. Wann, wie und durch wen (Funktionsbezeichnung genügt) im Einzelnen erhielten der Landwirtschaftsminister und sein Staatssekretär Kenntnis von der Genehmigung des Tierversuchs für das Unternehmen Vivace? 3. Wann, wie und durch wen (Funktionsbezeichnung genügt) im Einzelnen erhielten der Landwirtschaftsminister und sein Staatssekretär Kenntnis von der Beantragung des Tierversuchs für das Unternehmen Vivace?

Hat die Landesregierung das Parlament bei der Aufklärung von „Meyers Stör-Fall“ wahrheitsgemäß informiert?

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