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Haltung der Bundesregierung zu Abgasversuchen an Menschen und Affen durch die Autolobby
12.03.2018
Bundesebene
Beschreibung
Die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN thematisiert Abgastests an Affen und Menschen, die von der Europäischen Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor e. V. (EUGT) finanziert wurden. Diese Interessengruppe wurde von Volkswagen, Daimler und BMW unterstützt. Die Bundesregierung erfuhr erstmals Ende Januar 2018 von diesen Tests, bei denen Affen Schadstoffen ausgesetzt und Menschen an der Uniklinik Aachen NO₂ inhalierten. Die Regierung verurteilte die Tests, und Automobilhersteller sagten zu, solche Studien künftig zu unterlassen. Zudem wurden mögliche Treffen zwischen Regierungsvertretern und beteiligten Wissenschaftlern sowie steuerliche Aspekte der EUGT hinterfragt. Auch die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Prof. Helmut Greim wurde diskutiert. Abschließend wurde gefragt, welche Maßnahmen ergriffen werden, um solche Tests zukünftig zu verhindern.
Fragen
1. Wann und durch wen erfuhr die Bundesregierung von den Abgastests?
2. Welche Ergebnisse sind der Bundesregierung bekannt?
3. Welche Rolle spielte die Untersuchungskommission Volkswagen?
4. Gab es Treffen der Bundesregierung mit Prof. Greim oder Prof. Koch?
5. Auf welche Studien stützte sich Prof. Greim im Untersuchungsausschuss?
6. Wurden Forschungsgelder der EUGT steuerlich abgesetzt?
7. Wird die Aberkennung des Bundesverdienstkreuzes von Prof. Greim geprüft?
8. Sind Ermittlungsverfahren gegen Beteiligte bekannt?
9. Welche Maßnahmen sollen künftige Tests verhindern?
10. Wann wird der Abschlussbericht zur CO₂-Untersuchung veröffentlicht?
