Fragen
1. Inwiefern konnte die in der Förderrichtlinie geforderte Rentabilität des Vorhabens als gesichert erscheinen, obwohl das gesamte Verfahren von der Genehmigung des Tierversuchs abhing?
2. Wurde das geforderte betriebswirtschaftliche Gutachten vorgelegt, und von wem wurde es erstellt?
3. Wenn 2. verneint wird, warum wurde auf die Vorlage eines Gutachtens verzichtet?
4. Wurde in dem Gutachten darauf hingewiesen, dass das Unternehmensrisiko relativ hoch sein musste, weil es für die notwendige Hormonbehandlung gar kein zugelassenes Präparat gab und das Verfahren nur aufgrund der Genehmigung eines Tierversuchs zulässig wurde?
5. In der Drucksache 17/4921 hatte die Landesregierung ausgeführt, dass der Behörde, die die Förderung auszahlte, vor der Einleitung des Insolvenzverfahrens nicht bekannt sein konnte, dass sich das Unternehmen im Zeitpunkt der Förderung bereits in finanzieller Not befand. Inwiefern hätte das betriebswirtschaftliche Gutachten über den bestehenden Liquiditätsengpass Auskunft geben müssen, und inwiefern hat es das getan?
6. Welche Kenntnis hatten der Landwirtschaftsminister und sein Staatssekretär von dem Förderantrag des Unternehmens Vivace, und inwiefern haben sie auf die Genehmigung Einfluss genommen?
7. Wann wurde die Förderung beantragt, bewilligt und ausgezahlt?
8. Wofür genau sollten die Fördermittel eingesetzt werden?
9. Wie genau ist die Förderung im Grundbuch abgesichert?
10. Ist die Absicherung ausreichend, um die Fördermittel zurückzufordern?
11. Was tut die Landesregierung, um die Fördermittel zurückzufordern?
12. Wie wahrscheinlich ist es, dass es gelingt, die Förderung zurückzufordern?
13. Welche Zielsetzung hatte der von der Firma Vivace durchgeführte und vom LAVES genehmigte Tierversuch, und wie wurde er begründet?
14. Für welchen Zeitraum war der Tierversuch wann genehmigt worden?
15. Welches Verfahren ging der Genehmigung des Tierversuchs voraus?
16. Welche Abwägungen wurden vonseiten des LAVES vor der Genehmigung des Tierversuchs getroffen?
17. Inwiefern und mit welchen Stellen war das Landwirtschaftsministerium in die Entscheidung zur Genehmigung des Tierversuchs eingebunden?
18. Wann und wie erhielten der Landwirtschaftsminister und sein Staatssekretär Kenntnis von der Genehmigung des Tierversuchs für das Unternehmen Vivace?
19. Gab es Gespräche zwischen Mitgliedern der Geschäftsführung des Unternehmens Vivace und Ministern oder Staatssekretären der Landesregierung?
20. Wenn ja, was veranlasste die Landesregierung als Konsequenz dieser Gespräche?
21. Gab es Briefwechsel oder sonstige Kommunikation zwischen der Geschäftsführung des Unternehmens Vivace und Ministern oder Staatssekretären dieser Landesregierung?
22. Wenn ja, von wann datieren diese, und welche Inhalte hatten diese?
