Beschreibung

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sandro Hersel (AfD) bezieht sich auf Verstöße gegen das Tierschutzrecht, die in einer vorherigen Anfrage (Drucksache 7/2390) thematisiert wurden. Die Landesregierung bestätigt, dass vier Verstöße der Universität Greifswald gegen § 30 Abs. 1 TierSchVersV (unzureichendes Beschäftigungsmaterial) durch mündliche und schriftliche Verwarnungen sowie Nachkontrollen geahndet wurden. Zwei weitere Verstöße gegen § 37 Abs. 2 Satz 2 (fehlende Änderungsanzeige) wurden nach Besprechungen ebenfalls verwarnt. Drei Verstöße gegen § 29 Abs. 2 Satz 2 (unvollständige Käfigkennzeichnung) führten zu Verwarnungen und Nachkontrollen. Bei der Universität Rostock ging es nicht um eine fehlende Erlaubnis, sondern um eine versäumte Frist zur Verlängerung der bestehenden vorläufigen Genehmigung – eine Aufforderung zur Antragstellung erfolgte umgehend. Für den Zeitraum 2015 bis 2017 wurden keine Tierversuche ohne gültige Genehmigung durchgeführt, sodass keine Tiere unrechtmäßig verwendet wurden.