Fragen
1. Nach welcher Förderrichtlinie und mit welcher Begründung hat das Landwirtschaftsmi-
nisterium die Förderung Kaviarproduktion in Höhe von 667 000 Euro genehmigt?
2. Inwiefern hätte die Genehmigungsbehörde davon Kenntnis haben müssen, dass es
sich bei dem Verfahren um eine bereits bekannte Methode handelte?
3. Hätte der Auszahlungsbehörde bekannt sein können, dass sich das Unternehmen im
Zeitpunkt der Auszahlung bereits in höchster Finanznot befand und damit die Gefahr
bestand, dass die Fördermittel verloren sind?
4. Ist die Förderung des Verfahrens auch nach heutigem Kenntnisstand zu rechtfertigen?
5. Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass eine kommerzielle Kaviarproduk-
tion als Tierversuch genehmigt wurde, um die eigentlich nicht zulässige Hormonbe-
handlung der Tiere doch zu ermöglichen?
6. Welche Behörde war für diese Genehmigung verantwortlich?
7. Auf wessen Weisung hin erfolgte die Genehmigung?
8. Welche Mitglieder der Landesregierung bzw. welche Staatssekretäre hatten Kenntnis
von der Genehmigung oder haben sie gegebenenfalls beeinflusst?
9. War der Genehmigungsbehörde des Tierversuchs bekannt, dass das Veterinäramt
Cuxhaven bei einer Überprüfung des Unternehmens festgestellt hatte, dass Tierschutz-
vorgaben nicht eingehalten wurden?
10. Wenn ja, wie konnte es trotzdem zu der Genehmigung des Tierversuchs kommen?
11. Wenn nein, warum nicht?
12. War der Genehmigungsbehörde, die die Auszahlung der Fördermittel veranlasst hat,
zum Zeitpunkt der Auszahlung bekannt, dass das Veterinäramt Cuxhaven die Tier-
schutzverstöße festgestellt hat?
13. Wenn ja, warum wurde die Auszahlung dennoch veranlasst?
14. Wenn nein, warum nicht?
15. Hatten Mitglieder der Landesregierung oder Staatssekretäre Kenntnis über die Tier-
schutzverstöße?
16. Wenn ja, wie und wann kamen sie zu dieser Information?
17. Gegen welche Tierschutzvorgaben hat das Unternehmen nach Feststellung des Veteri-
näramtes Cuxhaven verstoßen?
