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Tierversuche in Berlin
30.08.2023
Berlin
Beschreibung
Die Anfrage der Abgeordneten Katrin Seidel beleuchtet umfassend den Stand und die Kontrolle von Tierversuchen in Berlin. Das MDC Berlin-Buch darf laut aktueller Genehmigung über 100.000 Mäuse sowie weitere Tierarten halten, genaue Zahlen zum Tierbestand liegen jedoch nicht vor. Auch in anderen Einrichtungen erfolgt keine regelmäßige statistische Erfassung. Für 2022 wurden 166 Tierversuchsanträge gestellt, 139 genehmigt; für 2023 bislang 148 gestellt, 107 genehmigt. Es gab wenige Ablehnungen sowie einen strittigen Fall ungenehmigter Tierversuche. Das LAGeSo führte 2022/2023 insgesamt 34 Kontrollen durch (nur zwei unangekündigt) und dokumentierte dabei verschiedene Verstöße, z. B. unzureichende Dokumentation, falsche Haltung, nicht genehmigte Versuche. Die personelle Ausstattung ist begrenzt, die Gruppenleitung derzeit unbesetzt. Die Landestierschutzbeauftragte kritisierte im Juni 2023 strukturelle Mängel, doch der Senat widerspricht einer pauschalen Bewertung. Das Land fördert Forschung zu Alternativmethoden (3R), etwa durch das EC3R oder Charité 3R. Der Senat hält eine vollständige Tierversuchsfreiheit zwar für langfristig wünschenswert, aber angesichts der gegenwärtigen medizinischen Forschungserfordernisse nicht für unmittelbar erreichbar.
Fragen
1. Wie viele Tiere leben durchschnittlich im MDC Berlin-Buch?
2. Welche Tierarten lebten seit Eröffnung der tierexperimentellen Abteilung zusätzlich?
3. Züchtet ein Forschungsinstitut am Müggelsee genetisch veränderte Zebrafische?
4. Wie hat sich die Tieranzahl im MDC Buch seit Eröffnung verändert?
5. Wie viele Tiere wurden in den letzten drei Betriebsjahren im „Mäusebunker“ in Steglitz gehalten?
6. Wie viele Tiere werden durchschnittlich in weiteren Berliner Einrichtungen gehalten?
7. Wie viele Tierversuche wurden 2022 und 2023 beantragt? (nach Tierarten)
8. Wie viele Tierversuche wurden 2022 und 2023 genehmigt? (nach Tierarten)
9. Für wie viele Anträge wurde 2022/2023 die Genehmigung versagt?
10. Wie viele ungenehmigte Tierversuche wurden 2022/2023 durchgeführt? (nach Tierarten)
11. Wie viele **angemeldete** Veterinärkontrollen gab es 2022/2023 im Bereich Tierhaltung/Tierversuch?
12. Wie viele **unangemeldete** Veterinärkontrollen gab es 2022/2023 in diesen Bereichen?
13. Welche Verstöße/Missstände wurden bei Kontrollen festgestellt (nach Tierarten)?
14. Wie viele Nachkontrollen gab es 2022/2023 im Bereich Tierhaltung/Tierversuch?
15. Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden 2022/2023 mit Bußgeldern geahndet (Höhe)?
16. Wie hoch ist das maximale Bußgeld, wie groß ist der Spielraum?
17. Wurden Daten zu Tierhaltung und Tierversuchen online veröffentlicht?
18. Werden auch Verstöße veröffentlicht? Falls nein, warum nicht?
19. Wie viele Beschäftigte hat das LAGeSo seit 2020 für den Bereich Tierversuche?
20. Plant der Senat zur Transparenz ein Landesgesetz bzgl. Tierversuchsdaten?
21. Welche konkreten Maßnahmen ergreift der Senat zu den im Ausschuss vorgetragenen Missständen?
22. Wann wird Berlin tierversuchsfrei sein?
23. Wie wird der Parlamentsbeschluss „Tierversuche reduzieren II“ vom 23.05.2019 umgesetzt?
24. Welche Aufklärungskampagnen betreiben Senat oder LAGeSo zur Realität der Tierversuche?
25. Wie weit ist Berlin beim Staatsziel Tierschutz?
26. Wie stärkt das Land wissenschaftliche Einrichtungen zur Umsetzung des 3R-Prinzips?
