Beschreibung

Die Anfrage thematisiert die Gebührenpraxis bei Genehmigungen für wissenschaftliche Tierversuche in Berlin. Die Gebühren basieren auf dem Gesetz über Gebühren und Beiträge und orientieren sich an kalkuliertem Zeitaufwand und durchschnittlichen Stundensätzen. Die Gebühr für eine Genehmigung (Tarifstelle 54060) liegt zwischen 250 und 2.500 €, bei Änderungen oder Verlängerungen (Tarifstelle 54061) zwischen 50 und 250 €. Zwischen 2019 und 2023 erzielte Berlin aus diesen Gebühren insgesamt rund 29.825 €. Die Entscheidung über die genaue Höhe erfolgt anhand konkreter Bearbeitungsmerkmale, etwa Anzahl der Sitzungen der Tierversuchskommission oder zusätzlichem Aufwand. Die Einnahmen fließen in den Landeshaushalt und werden nicht zweckgebunden verwendet. Ob die Gebühren den tatsächlichen Aufwand vollständig decken, wird nicht systematisch erfasst. Gebührenfreiheit besteht für nichtkommerzielle, dem Artenschutz dienende Vorhaben, um die Bedeutung solcher Forschungsprojekte zu unterstreichen.