Fragen
1. Welche Verbesserungen gibt es bei wie vielen Tieren (geordnet nach Tiergruppen)
ein Jahr nach Start der Initiative aufgrund welcher neu eingeführten
Maßnahmen, und welche Indikatoren belegen dies?
2. Inwiefern konnte das im Rahmen der Tierwohl-Initiative (www.bmel.de
„Eine Frage der Haltung – neue Wege für mehr Tierwohl“) angestrebte Ziel,
„die tierschutzgerechte Behandlung, Versorgung und Tötung von Tieren
[…] durch höhere Kenntnisse und Fähigkeiten von Personen, die mit Nutz-,
Zoo- oder Heimtieren beruflich umgehen“ zu verbessern, bereits erreicht
werden?
Wurde, wie hierzu für das Jahr 2015 angekündigt, bereits „mit allen betroffenen
Kreisen die rechtliche Verankerung weiterer Anforderungen an die
Sachkunde von Personen diskutiert und die Schlussfolgerungen umgesetzt“?
Wenn ja, mit welchen betroffenen Kreisen wurde diskutiert?
Welche Schlussfolgerungen wurden gezogen, und wann sollen diese umgesetzt
werden?
Wenn nein, wie ist die konkrete Planung?
3. Welche vom BMEL herausgegebenen Gutachten und Leitlinien im Bereich
der Tierhaltung sollen, wie im Rahmen der Tierwohl-Initiative angekündigt,
aktualisiert werden?
Wann bzw. mit welcher Priorisierung?
4. Was ist aus dem ursprünglich geplanten Vorhaben der Bundesregierung
(www.mannheim.de vom 29. Juli 2010 „Wildtierverbot im Zirkus auf kommunaler
Ebene nicht möglich“) geworden, nach der Überarbeitung des Säugetiergutachtens
auch die Zirkusleitlinien entsprechend anzupassen?
Wann ist mit der Vorlage zu rechnen, und welche gesellschaftlichen Gruppierungen
sind bzw. werden in den Überarbeitungsprozess eingebunden?
5. Inwieweit wurden – gemeinsam mit den Ländern und Kommunen – Maßnahmen
zur Bekämpfung des illegalen Welpenhandels geplant und bereits
umgesetzt?
Wann und in welcher Form wird die Bundesregierung die Aufklärungsarbeit
für potentielle Käuferinnen und Käufern intensivieren?
6. Wie weit sind Prüfungen der Bundesregierung bezüglich bundeseinheitlicher
Regelungen zur Bekämpfung des Welpenhandels über seuchenschutzrechtliche
Bestimmungen gediehen?
7. Welche Inhalte soll der angekündigte Leitfaden für die Vollzugsbehörden
zum Umgang mit Welpenhandel (www.tierwohl-staerken.de „Den Tierschutz
im Handel und bei der Haltung von Haus- und Begleittieren verbessern“)
umfassen?
Inwiefern plant die Bundesregierung, Studien zur Bekämpfung des illegalen
Welpenhandels in Auftrag zu geben, und mit welchen Zeithorizonten?
8. Inwiefern wurde das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, „gemeinsam mit
den Ländern und Kommunen die Initiative zu ergreifen, um das Problem
überfüllter Tierheime anzugehen“, umgesetzt? Durch welche Maßnahmen
und mit welchen (finanziellen) Mitteln trägt die Bundesregierung hierfür
Sorge?
Für wie viele Tierheime haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in
dieser Wahlperiode hierdurch bislang Verbesserungen ergeben?
9. Welche Auswirkungen hat die gesetzliche Unterscheidung zwischen herrenlosen
Tieren und Fundtieren nach Kenntnis der Bundesregierung in der Praxis
für die Tierheime, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
10. Inwiefern hält die Bundesregierung die Vergabe eines „Tierschutzpreises für
den besonders tierschutzfreundlichen Umgang mit dem Pferd“ für geeignet
und ausreichend, um den Tierschutz im Pferdesport zu stärken?
Anhand welcher Kriterien wurden die Preise 2014 und 2015 vergeben, und
an wen?
11. Plant die Bundesregierung, die Leitlinien für den Tierschutz im Pferdesport
zu aktualisieren?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, warum nicht?
12. Welche Missstände sind nach Auffassung der Bundesregierung im Pferdesport
am gravierendsten, und welche Maßnahmen plant sie dagegen zu ergreifen?
13. Lehnt die Bundesregierung die Forderung, das Brandzeichen bei Pferden zu
verbieten, nach wie vor ab?
Wenn ja, mit welcher Begründung?
14. Um wie viele Stellen und um welche Kompetenzen wurde die ZEBET (Zentralstelle
zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden
zum Tierversuch) im Rahmen der Weiterentwicklung zum Deutschen
Zentrum zum Schutz von Versuchstieren (Bf3R) erweitert, das am
29. September 2015 eröffnet wurde und bei dessen Eröffnung Bundesminister
Christian Schmidt angekündigt hatte, sein langfristiges Ziel sei es, Tierversuche
komplett zu ersetzen?
15. Wofür konkret werden bzw. wurden die 6 Mio. Euro (www.bmel.de „Meilensteine
und Maßnahmen des BMEL im Umgang mit Versuchstieren“) eingesetzt,
die das Zentrum in diesem Jahr für die gerätetechnische Erstausstattung
erhalten hat?
16. Wofür konkret sollen die 1,5 Mio. Euro (www.bmel.de „Meilensteine und
Maßnahmen des BMEL im Umgang mit Versuchstieren“) eingesetzt werden,
die für die nächsten Jahre angekündigt wurden?
17. Welche Maßnahmenpläne wurden für die Arbeit des Zentrums aufgestellt,
um tierversuchsfreie Forschung weiterzuentwickeln und deren Anerkennung
zu beschleunigen (bitte nach Projekten, Stellen, Mitteln, Laufzeiten etc. aufschlüsseln)?
18. Auf welches der 3 R (Replace, Reduce, Refine) wird das Zentrum seinen
Schwerpunkt legen?
Aus welchen programmatischen bzw. finanziellen Vorgaben wird dies ersichtlich?
19. Welche konkreten Projekte werden im Bereich „Replacement“ zum Ersatz
von Tierversuchen durchgeführt, und mit welchen Forschungsrahmen (Zeitraum,
Fördermittel etc.)?
20. Welche konkreten Projekte werden im Bereich „Reduction“ zur Reduktion
von Tierversuchen durchgeführt, und mit welchen Forschungsrahmen (Zeitraum,
Fördermittel, Tierart und Anzahl der Tiere)?
21. Welche konkreten Projekte werden im Bereich „Refinement“ zur Verbesserung
der Haltungsbedingungen für Versuchstiere durchgeführt, und mit welchen
Forschungsrahmen (Zeitraum, Fördermittel, Tierart und Anzahl der
Tiere)?
22. Wird der Schwerpunkt des Zentrums vor allem in der Durchführung eigener
Forschungsprojekte liegen oder im Bereich der Vernetzung und Information
von Behörden, Forschern und Öffentlichkeit?
Aus welchen programmatischen bzw. finanziellen Vorgaben wird dies ersichtlich?
23. Welche gesellschaftlichen Gruppierungen sollen offiziell in die Arbeit des
Zentrums einbezogen werden?
Wie und bis wann soll die Auswahl dieser Gruppierungen erfolgen?
24. Soll es einen Beirat nach dem Vorbild der ZEBET-Kommission geben, bzw.
soll dieser entsprechend umfunktioniert werden?
Wenn ja, soll dieser mit einem besseren Mandat ausgestattet sein, und wer
ist bzw. soll in diesem Beirat vertreten sein?
Wenn nein, warum nicht?
25. Ist die personelle Besetzung des „nationalen Ausschusses“ des Zentrums bereits
abgeschlossen?
Wenn ja, welche Personen werden diesen besetzen, und wie wurden sie ausgewählt?
Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?
26. Hält die Bundesregierung die Schaffung des Zentrums für ausreichend, um
das von Bundesminister Christian Schmidt verkündete Ziel, „Tierversuche
komplett zu ersetzen“, zu erreichen?
27. Welche weiteren Anstrengungen plant die Bundesregierung zur Reduktion
und zum Ersatz von Tierversuchen?
Inwiefern sollen etwa die Fördermittel für tierversuchsfreie Forschung in den
nächsten Jahren durch den Bund aufgestockt werden?
