Fragen
1. Gab es - mit Ausnahme der im Jahr 2000 durch das US-Verteidigungsministerium erteilten Forschungsaufträge - seit dem Jahr 2000 Kooperationen niedersächsischer Hochschulen oder Forschungseinrichtungen mit ausländischen Sicherheitsbehörden (bitte unter Angabe des Projekttitels, des Instituts/der Fakultät, der Dauer der Zusammenarbeit, des Finanzvolumens der einzelnen Aufträge und - soweit möglich - des Auftraggebers)?
2. Sind private Drittmittelgeber für Stiftungsprofessuren oder deutsche/ausländische Verteidigungsbehörden an niedersächsischen Hochschulen oder Forschungseinrichtungen bisher an der Konzeption von Curricula in Forschung und/oder Lehre beteiligt? Wenn ja: Bitte Art der Beteiligung, Projekttitel, Forschungseinrichtung und - soweit zutreffend - Fakultät nennen.
3. Wie viele als vertraulich eingestufte Forschungsprojekte im Bereich „Militär und Sicherheitsforschung“ gibt es derzeit an niedersächsischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen?
4. An welchen niedersächsischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen gibt es bereits sogenannte Zivilklauseln oder Friedensklauseln, mit denen sich die entsprechenden Institute einer Forschung ausschließlich zu zivilen Zwecken verpflichten?
5. Welche niedersächsischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen haben sich in ihrem Leitbild bereits zu ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bekannt und für ihre Forschungsaktivitäten eine Plattform für einen wissenschaftlichen und ethischen Diskurs geschaffen, in Orientierung an bereits bestehenden Kommissionen für Forschungsfolgenabschätzungen und Ethik, wie es im aktuellen Hochschulentwicklungsvertrag vereinbart ist?
a) Wie sehen diese Leitbilder und Plattformen im Einzelnen aus, und wie ist die Beteiligung von Studierenden sowie Doktorandinnen und Doktoranden in den jeweiligen Gremien sichergestellt?
b) Werden die genannten Gremien im Vorfeld von Vereinbarungen über Drittmittelkooperationen beteiligt?
6. Wie hoch ist der Anteil privater Drittmittel an der Gesamtfinanzierung der niedersächsischen Hochschulen aktuell (landesweit, nach Hochschultypen und aufgeschlüsselt nach Hochschulen)?
7. Welche Schritte hat die Landesregierung unternommen, um die niedersächsischen Hochschulen auf mehr Transparenz in der Drittmittelforschung zu verpflichten?
