Fragen
1. Nach welcher Förderrichtlinie und mit welcher Begründung hat das Landwirtschaftsministerium die Förderung Kaviarproduktion in Höhe von 667 000 Euro genehmigt?
2. Inwiefern hätte die Genehmigungsbehörde davon Kenntnis haben müssen, dass es sich bei dem Verfahren um eine bereits bekannte Methode handelte?
3. Hätte der Auszahlungsbehörde bekannt sein können, dass sich das Unternehmen im Zeitpunkt der Auszahlung bereits in höchster Finanznot befand und damit die Gefahr bestand, dass die Fördermittel verloren sind?
4. Ist die Förderung des Verfahrens auch nach heutigem Kenntnisstand zu rechtfertigen?
5. Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass eine kommerzielle Kaviarproduktion als Tierversuch genehmigt wurde, um die eigentlich nicht zulässige Hormonbehandlung der Tiere doch zu ermöglichen?
6. Welche Behörde war für diese Genehmigung verantwortlich?
7. Auf wessen Weisung hin erfolgte die Genehmigung?
8. Welche Mitglieder der Landesregierung bzw. welche Staatssekretäre hatten Kenntnis von der Genehmigung oder haben sie gegebenenfalls beeinflusst?
9. War der Genehmigungsbehörde des Tierversuchs bekannt, dass das Veterinäramt Cuxhaven bei einer Überprüfung des Unternehmens festgestellt hatte, dass Tierschutzvorgaben nicht eingehalten wurden?
10. Wenn ja, wie konnte es trotzdem zu der Genehmigung des Tierversuchs kommen?
11. Wenn nein, warum nicht?
12. War der Genehmigungsbehörde, die die Auszahlung der Fördermittel veranlasst hat, zum Zeitpunkt der Auszahlung bekannt, dass das Veterinäramt Cuxhaven die Tierschutzverstöße festgestellt hat?
13. Wenn ja, warum wurde die Auszahlung dennoch veranlasst?
14. Wenn nein, warum nicht?
15. Hatten Mitglieder der Landesregierung oder Staatssekretäre Kenntnis über die Tierschutzverstöße?
16. Wenn ja, wie und wann kamen sie zu dieser Information?
17. Gegen welche Tierschutzvorgaben hat das Unternehmen nach Feststellung des Veterinäramtes Cuxhaven verstoßen?
