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Wie geht es weiter beim LPT in Neugraben?

25.09.2020
Hamburg

Beschreibung

Im August 2020 gab die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz bekannt, dass das Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG (LPT) am Standort Neugraben, Hamburg, nach einem Gerichtsurteil wieder Tierversuche durchführen darf. Dies war nach einem Widerruf der Genehmigung im Februar 2020 aufgrund tierschutzrechtlicher Verstöße am niedersächsischen Standort Mienenbüttel der Fall. Am Neugrabener Standort sind derzeit Mäuse untergebracht. Tierversuche können dort nur mit Genehmigungen erfolgen, die vor den Widerrufen im Februar 2020 beantragt wurden. Die Behörde hat jedoch Auflagen erlassen, die etwa die Geschäftsführung betreffen. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen LPT bezüglich möglicher Manipulationen in Studien wird weiter ermittelt. Die Behörde hat im Jahr 2019 und 2020 mehrfach Kontrollen durchgeführt und plant eine Bundesratsinitiative zur häufigeren Prüfung von Tierversuchslaboren. Im Jahr 2019 wurden in Hamburger Einrichtungen insgesamt 186.720 Tiere für Tierversuche verwendet.


Fragen

1. Wann genau nimmt das LPT seinen Betrieb in Neugraben wieder auf? 2. Wie viele Tiere und welche sind im LPT am Standort in Neugraben derzeit und seit wann untergebracht? 3. In welchem Zeitraum waren im LPT keine Versuchstiere untergebracht? 4. Für welche Tierversuche am LPT liegen derzeit Genehmigungen vor? 5. Welche Auflagen wurden seitens der Behörde gegenüber dem LPT neu oder verändert gemacht? 6. Welche rechtlichen Schritte hat die Behörde bezüglich des Einspruchs des LPT gegenüber dem Entzug der Haltungsgenehmigung unternommen? 7. Warum hat die Freie und Hansestadt Hamburg auf weitere rechtliche Schritte zur Durchsetzung des Entzugs der Haltungsgenehmigung verzichtet? 8. Wann erfolgte die Wiedereinsetzung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des LPT durch das OVG Hamburg? 9. Strebt das LPT nach Kenntnis der Freien und Hansestadt Hamburg nach dem Beschluss des OVG das Einleiten eines Hauptverfahrens an? 10. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Freie und Hansestadt Hamburg, ein Hauptverfahren anzustreben? 11. Wann hat die Behörde erstmalig die Öffentlichkeit über das Urteil des OVG Hamburg informiert? 12. Wann und wie hat die Behörde die Öffentlichkeit über ihre Bundesratsinitiative zur stärkeren Regulierung von Tierversuchen informiert? 13. Welche Gerichtsverfahren beziehungsweise Ermittlungen laufen gegen das LPT und wie ist deren Stand? 14. Welche Auswirkungen sieht der Senat bezüglich seiner Bundesratsinitiative zur jährlichen Prüfung von Tierversuchslaboren? 15. Ist die Behörde in der Frage der durch unzulässige Tierversuche zugelassenen Medikamente involviert? 16. Wie viele und welche Tiere wurden 2019 für Tierversuche in Hamburg verwendet?