Fragen
1. Wann genau nimmt das LPT seinen Betrieb in Neugraben wieder auf?
2. Wie viele Tiere und welche sind im LPT am Standort in Neugraben derzeit und seit wann untergebracht?
3. In welchem Zeitraum waren im LPT keine Versuchstiere untergebracht?
4. Für welche Tierversuche am LPT liegen derzeit Genehmigungen vor?
5. Welche Auflagen wurden seitens der Behörde gegenüber dem LPT neu oder verändert gemacht?
6. Welche rechtlichen Schritte hat die Behörde bezüglich des Einspruchs des LPT gegenüber dem Entzug der Haltungsgenehmigung unternommen?
7. Warum hat die Freie und Hansestadt Hamburg auf weitere rechtliche Schritte zur Durchsetzung des Entzugs der Haltungsgenehmigung verzichtet?
8. Wann erfolgte die Wiedereinsetzung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des LPT durch das OVG Hamburg?
9. Strebt das LPT nach Kenntnis der Freien und Hansestadt Hamburg nach dem Beschluss des OVG das Einleiten eines Hauptverfahrens an?
10. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Freie und Hansestadt Hamburg, ein Hauptverfahren anzustreben?
11. Wann hat die Behörde erstmalig die Öffentlichkeit über das Urteil des OVG Hamburg informiert?
12. Wann und wie hat die Behörde die Öffentlichkeit über ihre Bundesratsinitiative zur stärkeren Regulierung von Tierversuchen informiert?
13. Welche Gerichtsverfahren beziehungsweise Ermittlungen laufen gegen das LPT und wie ist deren Stand?
14. Welche Auswirkungen sieht der Senat bezüglich seiner Bundesratsinitiative zur jährlichen Prüfung von Tierversuchslaboren?
15. Ist die Behörde in der Frage der durch unzulässige Tierversuche zugelassenen Medikamente involviert?
16. Wie viele und welche Tiere wurden 2019 für Tierversuche in Hamburg verwendet?