Fragen
1. Wann hat die Landesregierung – namentlich Herr Ministerpräsident Weil und Herr Minister Dr. Althusmann als Mitglieder des VW-Aufsichtsrats – erstmalig von dieser Thematik Kenntnis erlangt?
2. Wie konnte es nach Meinung der Landesregierung dazu kommen, dass der Aufsichtsrat der Volkswagen AG diese Tests nicht verhindert hat?
3. Für welche Maßnahmen werden sich die Vertreter der Landesregierung im VW-Aufsichtsrat einsetzen, damit solche Tests zukünftig verhindert werden?
4. Was werden die Vertreter der Landesregierung im VW-Aufsichtsrat unternehmen, damit sich die Verursacher ihrer Verantwortung stellen müssen?
5. Wie viel Zeit verwenden die Vertreter der Landesregierung im VW-Aufsichtsrat neben ihrem Regierungsamt und ihrem Parlamentsmandat auf ihre Kontrolltätigkeit?
6. Wie steht die Landesregierung zu der im Wahlkampf 2017 getätigten Äußerung von Herrn Dr. Althusmann über den Aufwand der Tätigkeit im VW-Aufsichtsrat?
7. Wie werden seitens der Landesregierung die Sitzungen des VW-Aufsichtsrats vorbereitet?
8. Bezieht die Landesregierung die Aussage von Herrn Ministerpräsident Weil, dass Verantwortung bei VW „auch höheren Ortes“ ansetzen müsse, auch auf ihn selbst und Herrn Dr. Althusmann?
